Schwabe startet Dialogoffensive
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) ist in diesen Tagen gleich in dreifacher Verantwortung im Einsatz. Als Vor-sitzender des Kreisverbandes Recklinghausen versucht er dem Votum nach einem „Nein“ zur Großen Koalition Gehör zu verschaffen. Gleichzeitig ist er auch Mitglied des heute in Berlin tagenden Parteikonvents der SPD sowie frisch wiedergewählter SPD-Bundestagsabgeordneter.
Kommunalfinanzen sind das entscheidende Thema für die Region
Zu der Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden Josef Hovenjürgen äußert sich der Vorsitzende der Kreis-SPD Frank Schwabe:
„Herr Hovenjürgen verwechselt die Zukunft des newPark mit der Regierungsbildung in Berlin. Für Berlin ist jetzt entscheidend, dass wir zukünftig überhaupt wieder eigenständig in dieser Region entscheiden können. Dann sind Bürgschaften von wem auch immer gar nicht notwendig. Dazu verhält sich die CDU gar nicht bis höchst widersprüchlich. Es ist ein steuerpolitisches Hü und Hott.
Neue deutsche Regierung muss Kampf gegen Klimawandel wieder beleben
Zum heute in Stockholm präsentierten fünften Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) zu wissenschaftlichen Aspekten des Klimawandels erklärt der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Nach vier Jahren Stillstand brauchen wir einen Neuanfang in der Klimapolitik. Die neue Bundesregierung muss den Klimaschutz wieder ins Zentrum der Politik stellen. Deutschland braucht ein Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Zielen. Die Blockade der europäischen Klimapolitik muss beendet und der Emissionshandel zügig wiederbelebt werden. Mit dem Ausfall der FDP besteht die Chance dazu.