Im März hat der Bundestag die Einrichtung eines Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen, davon 100 Milliarden Euro, damit auch Länder und Kommunen notwendige Investitionen tätigen können. „Das war ein historischer Kraftakt. Jetzt wird aber deutlich, dass die CDU-geführte Landesregierung sich einen großen Teil der Bundesmittel in die eigene Tasche packt oder über bürokratische Umwege in dubiosen Förderprogrammen parken will“, so Frank Schwabe.