SPD setzt Maßstäbe für Mitgliederbeteiligung

Zum Beschluss des SPD-Parteikonvents erklärt der Vorsitzende der Kreis-SPD und Mitglied des Konvents Frank Schwabe (MdB):

„Mit dem Beschluss des Parteikonvents setzt die SPD Maßstäbe für die Mitgliederbeteiligung. Wie von der Kreis-SPD gefordert, setzt sie an das mögliche Ende des Prozesses einen Mitgliederentscheid oder ein ähnlich verbindliches Votum der Parteibasis. Bevor Koalitionsverhandlungen auf-genommen würden, entscheidet erneut der Parteikonvent. Damit sind zentrale Forderungen des SPD-Kreisverbandes Recklinghausen mit eingeflossen. Der Druck hat sich gelohnt.

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