Ruhr-Abgeordnete der SPD machen Druck in Koalitionsverhandlungen
Die SPD-Bundestagsabgeordneten aus der Metropole Ruhr machen Druck in den Koalitionsverhandlungen. Unter Federführung des Marler Abgeordneten Michal Groß haben alle Ruhr-MdBs einen Forderungskatalog an die eigene Fraktion gestellt. „Wir wollen noch einmal Druck machen und deutlich machen, dass es eine Große Koalition nur geben kann, wenn damit nachhaltige und spürbare Verbesserungen für die Kommunen in der Region verbunden sind …
Schwabe begrüßt Reform des Emissionshandels
„Die Zustimmung zum „backloading“ insbesondere auch durch Deutschland ist ein wichtiger Schritt und eine Ermutigung für eine neue wieder engagiertere Klimapolitik in Europa. Der Schritt wird aber nicht ausreichen um den Emissionshandel wieder zu reaktivieren. Weitere strukturelle Reformen, insbesondere auch eine Erhöhung des europäischen Klimaschutzzieles von 20 auf 30 Prozent müssen dazukommen …