Oettinger torpediert deutsche Energiewende
Zur aktuellen Debatte um die Ausgestaltung der Ziele der europäischen Klima- und Energiepolitik erklärt Frank Schwabe:
„Gerade der deutsche EU-Kommissar hintertreibt mit seiner Position zu den EU-Klima- und Energiezielen für 2030 die deutsche Energiewende. Er mischt sich permanent in die deutsche Debatte um die Entwicklung der Erneuerbaren Energien ein, sorgt jetzt aber gerade dafür, dass es keine europäisch verbindlichen Leitplanken für die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in den einzelnen Mitgliedstaaten geben soll.
Schwabe stellvertretender umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
„Auch in den nächsten vier Jahren will ich mich Fragen der Klima- und Energiepolitik widmen. Dabei geht es mir sowohl um eine ökologisch und sozial nachhaltige Energiewende in Deutschland, die für die Menschen bezahlbar ist und Arbeitsplätze sichert und neue schafft. Und es geht mir gleichzeitig um die weltweite Dimension einer Klimaschutz- und zukunftsfähigen Energiepolitik, mit der Menschen in allen Teilen der Welt leben können …