Todesurteil gegen Deutschen in China nicht vollstrecken
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
China soll die gestern verhängte Todesstrafe gegen einen deutschen Staatsbürger nicht vollstrecken. Die Bundesregierung lehnt diese Form der Strafe kategorisch ab.
Zonguldak: Idee einer Platzbenennung geboren
Ein rundum positives Fazit ziehen die Mitglieder des Städtepartnerschaftsvereins anlässlich des Besuchs einer Delegation mit Bürgermeister Johannes Beisenherz an der Spitze in der neuen türkischen Partnerstadt Zonguldak. „Die Pflanze der Städtepartnerschaft ist noch jung, aber sie entwickelt sich prächtig“, so der Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins und Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe. „Wir sind jetzt von der Phase der Gründung in die Phase der konkreten Kontakte eingetreten. Dazu war der Besuch äußerst fruchtbar. Wir haben immer gesagt, dass wir mehr wollen als den Austausch von Politikerdelegationen. Und so wird das auch sein. Da sind wir uns nach diesem intensiven Austausch noch sicherer“, so Schwabe, der gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Kubilay Corbaci und weiteren Vereinsmitgliedern – darunter befand sich auch der SPD-Vorsitzende Rajko Kravanja – unterwegs war.
Schwabe lobt „Klimametropole Ruhr“
Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) lobt das Projekt des RVR „Klimametropole 2022“. Er ist jetzt seit neun Jahren der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion zum Thema „Klimawandel“:
„Es ist wichtig zu begreifen, dass das Thema ‚Klimawandel‘ die gesamte Gesellschaft und damit auch unsere Region verändert. Deshalb ist es gut, dass z.B. das Projekt ‚Dynaklim‘ zur Anpassung an den Klimawandel von der Emschergenossenschaft mit finanzieller Unterstützung des Bundes durchgeführt wird. Es wäre gut, wenn ‚Dynaklim‘ eine Fortsetzung finden könnte.
Erste Schritte zur Entlastung der Kommunen
„Die Bundesregierung hat gestern die weitere Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben beschlossen. Damit wird ein Teil eines Versprechens eingelöst, für das sich die SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen eingesetzt hat“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD).