28. November bis 29. November 2024: Dienstreise nach Luxembourg
Der Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe nahm als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates an Sitzungen des ständigen Ausschusses und des Präsidiums teil.
Schwabe: Jetzt muss die Altschuldenregelung kommen!
„Olaf Scholz hat erneut die Hand beim Thema ‚Altschuldenfonds‘ für unsere Kommunen ausgestreckt. Jetzt ist es an der Zeit, dass die Union ihre Blockadehaltung aufgibt, und zwar im Bund wie im Land“, so die erste Reaktion des heimischen Bundestagsabgeordneten Frank (SPD) auf die gestrige Ankündigung des Kanzlers.