Einladung zur Veranstaltung „Gesicherte Kommunalfinanzen“
Mittwoch, 17.09.2014
um 18.30 Uhr
im Kreishaus Recklinghausen,
Recklinghausen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
die finanzielle Situation einiger Städte in Deutschland ist weiterhin dramatisch. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch der Bund seine Zusage zur Entlastung der Städte und Gemeinden einhält. Wir wollen, dass es in den nächsten Jahren Unterstützung für die kommunalen Haushalte in zwei wesentlichen Bereichen gibt.
Einerseits bedarf es eines zügigen Einstiegs in ein Gesetzgebungsverfahren zur Reform der Eingliederungshilfe. Die SPD-Bundestagsfraktion strebt die Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes noch in dieser Legislaturperiode an. Damit werden wir die Kommunen bei der Eingliederungshilfe in einem Umfang von 5 Mrd. EUR jährlich entlasten.
Zum anderen ist es unser Ziel, dass zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte die Bund-Länder-Finanzbeziehungen umfassend reformiert werden. In dieses Reformvorhaben müssen die Kommunen von Anfang an eingebunden werden.
Wir möchten Sie über die Position der SPD-Bundestagsfraktion zu diesem Thema informieren. Auch über die Frage, wie eine Altschulden-Regelung für unsere Städte, auch für Recklinghausen, aussehen kann, damit die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten bleibt, möchten wir mit Ihnen und Euch diskutieren.
Wir freuen uns auf einen interessanten Gesprächsabend.
Ihre SPD-Bundestagsfraktion
Frank Schwabe MdB und Michael Groß MdB
Programm
18.30 Uhr Begrüßung und Einführung Frank Schwabe MdB
Grußwort Harald Nübel stellv. Landrat des Kreises Recklinghausen
18.45 Uhr „Die Konsolidierung der Kommunalfinanzen“ – Vortrag Carsten Sieling MdB
stellv. Finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
19.05 Uhr Podiumsdiskussion mit
Carsten Sieling MdB
Michael Groß MdB
Michael Gerdes MdB
Bernd Dreisbusch
Geschäftsführer des ver.di-Bezirks Emscher-Lippe-Nord
Michael Hübner MdL
Margit Göckemeyer
Bürgermeisterin der Stadt Nideggen
Moderation: N.N.
Schlusswort Michael Groß MdB
20.30 Uhr Ende der Veranstaltung
