Gestern haben die Spitzen von SPD und CDU/CSU den Koalitionsvertrag vorgestellt. Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD), der Mitglied der Verhandlungsgruppe für die Themen „Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“ war, äußert sich wie folgt zu den Ergebnissen der Verhandlungen: „Der Koalitionsvertrag trägt den Titel ‚Verantwortung für Deutschland‘. Und das trifft es ziemlich gut. Die Koalitionsparteien kommen von unterschiedlichen Enden und mussten Kompromisse machen. Aber wir wollen das Land in herausfordernden Zeiten verlässlich regieren.“
Zu den zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags gehören umfassende Investitionsvorhaben in die Infrastruktur, in Kindergärten, Schulen sowie in die Digitalisierung. Darüber hinaus wird der Bürokratieabbau weiter vorangetrieben und die finanzielle Unterstützung der Kommunen gesichert. „Der Bund wird künftig 250 Millionen Euro pro Jahr dafür bereitstellen. Er übernimmt die Hälfte der Finanzlast, damit die Bundesländer die Kommunen bei der Übernahme ihrer Altschulden unterstützen können. Das ist ein wichtiges Signal für die Städte in unserer Region und eine echte Chance, sich von den Altschulden zu befreien“, betont Schwabe.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. „Davon werden Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien profitieren“, so Schwabe. Zudem wurde vereinbart, dass Investitionen in die Sicherheit Deutschlands nicht zu Lasten des Sozialstaats gehen.
Schwabe betont, dass sich die SPD auch für den Erhalt der doppelten Staatsbürgerschaft und das individuelle Recht auf Asyl einsetzen konnte. „Es gibt außerdem ein eindeutiges Bekenntnis zu mehr humanitärer Hilfe für die Krisen in der Welt. Und ein sehr klares Bekenntnis zum Europarat, in dem ich mich seit vielen Jahren für Demokratie und Menschenrechte einsetze“, so der heimische Abgeordnete.
Im nächsten Schritt wird die SPD ihr Mitgliedervotum durchführen. Vom 15. bis zum 29. April haben rund 357.000 Mitglieder die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben.
