Es ist Bewegung in den internationalen Klimaverhandlungen, die durch US-Präsident Obama und China entstanden ist, welche nun in der EU eine Debatte über die Zukunft des Emissionshandels bewirken muss.
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion und Frank Schwabe, stellvertretender umweltpolitischer Sprecher erklären im Rahmen des heutigen Weltumwelttages und der Debatte zum Klimaschutz im Deutschen Bundestag:
„China und die USA bringen Bewegung in die Klimaverhandlungen. Die EU darf den Anschluss an diese Dynamik nicht verlieren. Sie muss ambitionierte Ziele für die Energie- und Klimapolitik für das Jahr 2030 vorlegen. Wir müssen uns wohl alle miteinander eingestehen, dass der europäische Emissionshandel in seiner jetzigen Form völlig versagt hat. Eine Debatte über die Reanimierbarkeit muss jetzt folgen, um Glaubwürdig im Rahmen der internationalen Verhandlungen auftreten zu können. Die bisherigen Maßnahmen sind völlig wirkungslos geblieben. Wir brauchen eine Debatte z.B. über Mindestpreise, wie sie vom Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) Schellnhuber angeregt wurden ist.
Alternativ muss darüber nachgedacht werden, die Effizienzanforderungen an Kraftwerke zu erhöhen, um den CO2-Ausstoss im Stromsektor zu senken.
Es kann nicht sein, dass trotz der Energiewende die Kohleverstromung in Deutschland Jahr für Jahr stetig ansteigt und hoch effiziente Gaskraftwerke nicht am Netz sind. Wir müssen darüber hinaus nun klären, ob wir daneben auch nationale Maßnahmen wie z.B. CO2-Steuern oder ordnungsrechtliche Effizienzanforderungen benötigen, um diesen Trend zu brechen.
Wir müssen endlich begreifen, dass das Setzen auf alte fossile Energien weitaus höhere Folgekosten für die nachfolgenden Generationen auslösen wird. An sich sollte der Emissionshandel diese Folgekosten abbilden. Wenn dieser versagt muss über Alternativen nachgedacht werden.“
