Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Mit seiner restriktiven Rüstungsexportpolitik steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine an den Menschenrechten orientierte sozialdemokratische Politik.
„Eine friedens- und menschenrechtsbasierte Außen- und Wirtschaftspolitik muss Kernbestand der politischen Agenda in unserem Land sein. Dazu gehört eine Rüstungspolitik, bei der der wirtschaftliche Nutzen nicht die alleinige Orientierung ist, auch wenn dies gegebenenfalls Konsequenzen für Unternehmen und Arbeitsplätze mit sich bringt. Den restriktiven Ansatz von Sigmar Gabriel bei Rüstungsexporten teilen wir ausdrücklich.
Nach wenigen Monaten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung ist spürbar, dass Menschenrechte in wirtschaftspolitischen Fragen eine neue Bedeutung bekommen. Angesichts einer globalisierten Welt gilt es, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in weltweit gültigen Verträgen und in rechtsstaatlichen Verfahren abzusichern. Was durch deutsche Unternehmen oder im Namen deutscher Unternehmen weltweit geschieht, kann uns nicht egal sein. Eine solche Menschenrechtsorientierung in der Wirtschaftspolitik entspricht wertebasierter sozialdemokratischer Politik.“
