Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Ägyptens Justiz geht gnadenlos gegen Regimekritiker und Anhänger der Muslimbruderschaft vor. Mit ihren politisch motivierten Urteilen steht sie ganz in der Tradition der Mubarak-Ära, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wenig zählten.
„Die SPD-Bundestagsfraktion ist empört über die Bestätigung der Todesurteile gegen 183 Muslimbrüder. In einem unfairen Prozess waren sie im Frühjahr nach gewaltsamen Auseinandersetzungen verurteilt worden. Unter den Verurteilten ist auch der geistige Führer der Muslimbrüder Mohammed Badie. Ebenso empörend sind die Urteile gegen drei Journalisten von Al-Jazeera, denen vorgeworfen wurde, falsche Nachrichten über Ägypten verbreitet und die Muslimbrüder unterstützt zu haben. Ihnen drohen sieben Jahre Haft.
Unfaire Gerichtsverfahren haben Tradition in Ägypten. Sie spiegeln die traurige Lage der Menschenrechte im Land wider, für deren Achtung die Menschen im Arabischen Frühling auf die Straße gegangen sind: für Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit, für den Schutz von Minderheiten, gegen Folter und Gewalt durch Staatsbeamte.
Trotz einer auch im Westen kritischen Bewertung der Muslimbrüderschaft, die in Ägypten inzwischen verboten ist, muss der Kampf gegen sie politisch geführt werden. Einschränkung der Meinungsfreiheit und willkürliche Rechtsprechung sind die falschen Mittel.“
