Im Falle der Korruption rund um Aserbaidschan im Europarat und im Deutschen Bundestag, zu deren Aufklärung der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) maßgeblich beigetragen hat, gibt es jetzt ein erstes Urteil.
„Das ist erschreckend und ermutigend zugleich“, so Frank Schwabe, dessen Engagement im Thriller „Am Abgrund“ in der ARD verfilmt wurde. „Es zeigt, dass politische Korruption in Deutschland verfolgt und geahndet wird. Offensichtlich hat Eduard Lintner ein System der Beeinflussung und Korruption von Abgeordneten aufgebaut, das aus Aserbaidschan finanziert wurde. Dafür wurde er jetzt verurteilt“, so der Bundestagsabgeordnete.
Das Verfahren gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei Axel Fischer wurde abgetrennt und wird demnächst neu verhandelt.
Das Gericht geht davon aus, dass die verstorbene Abgeordnete Karin Strenz mindestens 111.000 Euro aus Aserbaidschan erhalten hat. Dieses Geld muss ihr Ehemann zahlen.
Frank Schwabe: „Das Urteil zeigt, dass es eine systematische Bestechung von Abgeordneten durch Aserbaidschan gegeben hat. Die Korruption wurde umfassend geplant und organisiert. Dutzende weitere Abgeordnete und ehemalige Abgeordnete waren involviert. Deswegen muss die juristische und politische Aufklärung weiter gehen. Noch vor 15 Jahren war Deutsch-land gesetzgeberisch nicht ausreichend darauf vorbereitet. Mittlerweile sind die Gesetze auch im Zuge dieser Affaire angepasst worden. Trotzdem müssen wir auch aus diesem Verfahren weitere Lehren ziehen und unsere Korruptionsbekämpfung kontinuierlich verbessern.“
