EU-Kommission knickt vor Teersand-Lobby ein

Die EU-Kommission legte einen Gesetzesentwurf vor, in dem Öl aus Teersand im Wesentlichen wie Brennstoffe mit deutlich besserer Klimabilanz behandelt werden soll. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe: „Fünf Jahre nach Beschluss der Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie legt die EU-Kommission nun die Umsetzungsbestimmungen vor, in denen Öl aus Teersand nicht mehr als Klimakiller eingestuft wird. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Die EU-Kommission legte einen Gesetzesentwurf vor, in dem Öl aus Teersand im Wesentlichen wie Brennstoffe mit deutlich besserer Klimabilanz behandelt werden soll. Hierzu erklärt der klimaschutzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:

„Fünf Jahre nach Beschluss der Kraftstoff-Qualitäts-Richtlinie legt die EU-Kommission nun die Umsetzungsbestimmungen vor, in denen Öl aus Teersand nicht mehr als Klimakiller eingestuft wird. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Der Vorschlag wird nun den Mitgliedsstaaten vorgelegt, die binnen zwei Monaten darüber beschließen müssen, und geht zudem zur Prüfung an das Europäische Parlament. Jetzt müssen Mitgliedsstaaten und Europaparlament dafür kämpfen, dass Europa kein Absatzmarkt für dreckiges Öl aus Teersanden wird.“

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