Mit den Zielen, die die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, gibt es eine europäische Klima- und Energiepolitik ohne Ambition. Das reicht nicht aus. Zwar gibt es ein EU-Ziel für Erneuerbare Energien, es fehlen jedoch nationale Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien sowie ein Ziel für Energieeffizienz.
„Die Vorschläge sind ein Kniefall vor Lobbyinteressen. Die nationalen Regierungen sind jetzt gefordert die Ziele zu verbessern. Mindestmaß sind die Vorschläge der Ausschüsse für Umwelt und Industrie des Europäischen Parlaments. Notwendig sind drei ambitionierte Ziele für den Klimaschutz, den Ausbau Erneuerbarer Energien und für die Steigerung der Energieeffizienz. Dieses ist auch im deutschen Koalitionsvertrag so verankert. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung weiterhin für diese drei ambitionierten, aufeinander aufbauenden und in sich konsistenten Ziele für das Jahr 2030 kämpft.“
