Zu den aktuellen Debatten um das Thema Fracking erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion MdB Frank Schwabe:
„Fracking im Schiefergestein ist unter den heutigen Bedingungen und beim heutigen Wissensstand in Deutschland nicht verantwortbar. Es wird den Bundestag keine gesetzliche Regelung passieren, die ein solches Fracking in den nächsten Jahren in kommerzieller Nutzung in Deutschland ermöglicht. Das wäre weder dem Geist des Koalitionsvertrags entsprechend noch in den Koalitionsfraktionen mehrheitsfähig.
Wir brauchen also eine Gesetzgebung, die Fracking im Schiefergestein in Deutschland zur jetzigen Zeit verunmöglicht. Dazu brauchen wir mehr Zeit, um mögliche Risiken besser zu verstehen und einen gesellschaftlichen Konsens herstellen zu können. Die bisherige heimische Erdgasförderung in Niedersachsen wollen wir weiterhin ermöglichen. Aber auch dort braucht es strengere Umweltregelungen z.B. bei der Behandlung des Lagerstättenwassers und dem Umgang mit Bergschäden. Die Beratungen dazu brauchen Zeit. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit. Das Hickhack der letzten Legislaturperiode mit mehr als einem halben Dutzend von Ankündigungen einer Kabinettsbefassung sollten wir nicht wiederholen.
Das Thema Fracking beschäftigt zurecht auch die Europäische Union. Dort muss mindestens durchgesetzt werden, dass in nationalen Grenzbereichen Fracking nicht ohne Absprache mit dem Nachbarn stattfindet. Deshalb gibt es die klare Erwartung an die Niederlande, dass dort grenznah nicht ohne Zustimmung Deutschlands gefrackt werden kann. Grundwasser hält sich nun mal nicht an Landesgrenzen.“
