Nach dem erneuten direkten Einzug in den Bundestag verhandelt der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe ab diesem Wochenende die neue Regierung in Berlin.
Als Außen- und Menschenrechtspolitiker ist er Mitglied des 8-köpfigen SPD-Verhandlungsteams im Themenkomplex „Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte“. Geleitet wird die SPD-Gruppe von der Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, die noch vor wenigen Wochen in Recklinghausen war.
Die Arbeitsgruppe ist eine von 17 in den Koalitionsverhandlungen. Im Mittelpunkt stehen die zusätzlichen Mittel für den Verteidigungsetat, aber auch Mittel für die humanitäre Hilfe bei Krisen und Kriegen und Mittel zu deren Vorbeugung. Auf letzteres legt Frank Schwabe besonderen Wert.
Darüber hinaus geht es darum, wie die Demokratie und die Menschenrechte weltweit geachtet werden können. Auch Frank Schwabes Schwerpunktthema „Europarat“ und der Umgang mit autoritären Staaten wie Aserbaidschan und Russland steht auf der Verhandlungsagenda.
Das Verhandlungsteam von CDU und CSU besteht aus 9 Verhandlern. Darunter u.a. Norbert Röttgen aus Nordrhein-Westfalen.
„Es werden kurze und intensive Verhandlungen in einer besonderen Zeit. Wir müssen uns wappnen gegen Bedrohungen unserer Freiheit und der Demokratie von innen und außen. Wir sind aber weiterhin stark in Deutschland und können stärker werden, wenn wir jetzt die Kraft dazu haben. Bei allen Herausforderungen brauchen wir auch diesen Optimismus und das Vertrauen, dass wir die Zukunft gut gestalten können“, so Frank Schwabe.
Während der Verhandlungen ist striktes Stillschweigen zu den Verhandlungsständen vereinbart. Es gibt klare Vorgaben für Textlängen und ein Selfieverbot.
