Die Organisation Reporter ohne Grenzen zeichnet am heutigen 6. Welttag gegen Internetzensur ein düsteres Bild. In ihrem Bericht listen sie erstmals nicht nur Länder, sondern auch Institutionen und Behörden auf, die eine zentrale Rolle bei der Unterdrückung der Meinungsfreiheit spielen. Die NSA und das britische Pendant GCHQ stehen nun auf der Liste der Feinde des Internets. Wir werden uns dafür einsetzen, die Freiheit des Internets und den Datenschutz sowohl bei uns als auch in der Welt zu sichern.
„Der Bericht offenbart, dass wir längst auf dem Weg in eine globale Internetzensur sind. Kritische Stimmen aus Politik und Gesellschaft werden im Internet unterdrückt und Regimegegner, die Internet und soziale Medien nutzen, bedroht, verhaftet und oftmals zu langen Haftstrafen verurteilt. Auch der Konflikt auf der Krim wird medial von Zensur und Desinformation begleitet.
Besorgniserregend in Europa ist die Entwicklung in der Türkei. Ministerpräsident Erdogan hat zwar seine Drohung zurückgenommen, soziale Medien wie Facebook und YouTube sperren zu lassen. Das Internet aber hat er bereits im Griff: Über ein neues Gesetz können Beiträge ohne richterliche Zustimmung gesperrt werden. Die Türkei muss diesen Weg schnell wieder verlassen. Er ist unvereinbar mit europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards.
China hat Facebook, YouTube und Twitter bereits gesperrt. Derzeit werden massenhaft Mikroblogger inhaftiert, die über das einheimische Weibo-Portal kommunizieren und damit das staatliche Informationsmonopol erschüttern. Anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping Ende des Monats in Deutschland muss Bundeskanzlerin Merkel auf Meinungs- und Pressefreiheit und auf die Freilassung der Blogger dringen.
Der NSA-Skandal hat gezeigt, dass auch in den westlichen Demokratien die Entwicklung bedenklich ist. Zum einen werden auch hier E-Mails systematisch ausgeforscht, zum anderen sind es oft Unternehmen aus Europa und den USA, die autoritären Staaten Technik und Know-How zur Internetzensur liefern. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich intensiv dafür einsetzen, die Freiheit des Internets und den Datenschutz sowohl bei uns als auch in der Welt zu sichern.“
