Zu den Briefen von Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks an die EU-Kommission, in dem sie ambitionierte Ziele in der Energie- und Klimapolitik fordern, erklärt der SPD-Klimapolitiker MdB Frank Schwabe:
„Mit der Initiative zu den 2030er EU-Zielen, die Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel gemeinsam mit anderen EU-Ländern gestartet haben, unterstützt Deutschland jetzt wieder eine progressive Klimapolitik der EU. Nach den Bremsmanövern von Schwarz-Gelb in der letzten Legislaturperiode leiten Gabriel und Hendricks einen klimapolitischen Schwenk zurück zu einer konstruktiven deutschen Rolle ein. Dieses wird in Brüssel wohltuend wahrgenommen, bringt Deutschland wieder in eine aktive Rolle und stärkt die Position der Klimakommissarin Connie Heedegard.
Zurecht fordert Deutschland mit den aktuellen Briefen gemäß dem Koalitionsvertrag drei Ziele für 2030 ein. Das Klimaschutzziel ist im Koalitionsvertrag mit „mindestens 40 Prozent“ umschrieben. Das lässt ausreichende Spielräume für die deutsche Bundesregierung auf ein international ernstzunehmendes Ziel von um die 50 Prozent hinzuwirken. Ich gehe davon aus, dass die deutschen Klimaschutz- und Energieminister dafür die Rückendeckung der gesamten Koalition haben.“
