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Morgen muss Schwarz-Gelb beim Klimaschutz Farbe bekennen

Anlass ist die Abstimmung über den Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB: „Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert ...

Anlass ist die Abstimmung über den Antrag zur Reform des Emissionshandels, dem sogenannten Backloading. Hierzu erklärt Frank Schwabe MdB:

„Morgen haben die Regierungsfraktionen die letzte Chance in dieser Legislaturperiode über Backloading abzustimmen. Bis jetzt haben sie eine Abstimmung mit Geschäftsordnungstricks verhindert. Morgen muss Schwarz-Gelb jedoch Farbe bekennen. Ein breites gesellschaftliches Spektrum von den Kirchen bis zu den Stromversorgen fordert eine Zustimmung zum Backloading. In einem gemeinsamen Brief warnen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), der Verband für Erneuerbare Energien (BEE) und der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) vor einem schweren Rückschlag in der europäischen Klimapolitik.“

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