Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher:
Die chinesische Staatsführung unterdrückt mit allen Mitteln das Gedenken an die Opfer des Massakers auf dem Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989. Bereits Wochen vor dem 25. Jahrestag wurden zahlreiche Menschenrechtsaktivisten und Regimegegner verhaftet. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt das verordnete Totschweigen der damaligen Gräueltaten und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
„In der Nacht vom 3. auf den 4. Juni 1989 wurde die chinesische Demokratiebewegung brutal niedergeschlagen. Der chinesischen Führung ist es zwar gelungen, die Erinnerung an diese Nacht aus dem Gedächtnis der Mehrheit der Bevölkerung zu tilgen; die Forderungen von damals sind aber auch heute noch hochaktuell: Politische Reformen, Meinungs- und Pressefreiheit, Transparenz und Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft.
Den rasanten wirtschaftlichen Reformen hinken die politischen Reformen weit hinterher. Deshalb reagiert die Partei- und Staatsführung mit aller Härte gegen Bürgerrechts- und Menschenrechtsaktivisten, die das Andenken an die Opfer bewahren wollen und sich gegen das kollektive Vergessen wehren. Viele von ihnen wurden schon vor Wochen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt – so zum Beispiel der Anwalt Pu Zhiqiang oder die Sprecherin der Mütter von Tiananmen, Ding Zilin.
Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die friedliche Protestbewegung von 1989 und gedenkt der vielen Opfer staatlicher Gewalt. Wir verurteilen die Zensur aller Informationen, die sich auf den 4. Juni beziehen und fordern die staatlichen Stellen auf, Auslandskorrespondenten nicht länger einzuschüchtern und frei berichten zu lassen. Vor allem aber fordern wir die sofortige Freilassung all jener Personen, die im Vorfeld des Jahrestages verhaftet wurden, und aller Gefangener, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt haben und deshalb in Haft sind.“
