Peer Steinbrück und die SPD treten an, den politischen Stillstand der Merkel-Regierung zu beenden. Und zwar schnell. Heute stellt unser Kanzlerkandidat sein Sofort-Programm vor – „Gestalten statt Aussitzen“: 9 Entscheidungen, die schon in den ersten 100 Tagen nach dem Wechsel angepackt werden. Wie schon beim Regierungsprogramm haben auch hier viele Bürgerinnen und Bürger mitgearbeitet. In einer großen Befragung konnten sie sagen, was die wichtigsten Themen sind, welche Ziele nicht warten können.
Und das wird die Regierung Steinbrück nach dem Wechsel sofort anpacken:
1. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.
2. Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
3. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
4. Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!
5. Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.
6. Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.
7. Die Mietpreisbremse.
8. Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.
9. Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer“), aber einer um 25% reduzierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.
