In die Bemühungen um einen Altschuldenfonds für überschuldete Kommunen ist wieder Bewegung gekommen. Frank Schwabe (SPD), der sich seit langem in Berlin dafür einsetzt, dass insbesondere die Kommunen im Kreis Recklinghausen von ihren Altschulden befreit werden, hält eine Altschulden-Regelung noch in diesem Jahr für möglich, wenn die Opposition mitzieht.
„Vor fünf Jahren hat die Union eine Altschuldenregelung verhindert. Wir stehen jetzt nochmals an einem Punkt, an dem eine Lösung in greifbare Nähe gerückt ist. Die SPD-Spitze im Bund hat die Weichen für eine kommunale Altschuldenlösung gestellt. Und auch die Zusage des Bundes für eine umfassende Entschuldung steht. Jetzt müssen sich insbesondere CDU und CSU bewegen und einer Grundgesetzänderung zustimmen, damit der Weg noch in diesem Jahr frei wird“, so Frank Schwabe.
Aktuell beträgt die Gesamtschuldenlast in Recklinghausen 415,8 Mio. Euro, in Castrop-Rauxel 197,5 Mio. Euro und in Waltrop 120,4 Mio. Euro.
(Quelle: IT.NRW; Stichtag: 31.12.2023, Stand: 25.06.2024)
