Anlässlich der Berichterstattung über mehrere Femizide seit Jahresbeginn im Kreis Recklinghausen nimmt der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Frank Schwabe (SPD) nachfolgend Stellung:
„Jeden Tag werden Frauen Opfer von Gewalt durch Partner oder Ex-Partner. Alle drei Tage wird eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Gewalt gegen Frauen gibt es in allen sozialen Schichten – und sie hat in den letzten Jahren zugenommen. Das zeigen auch die schlimmen Ereignisse im Kreis Recklinghausen seit Jahresbeginn.
Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern eine Angelegenheit, die uns alle zum entschlossenen Handeln verpflichtet, denn kein Mensch – und schon gar keine Frau – sollte Angst vor Gewalt haben müssen. Daher ist es wichtig, Betroffene künftig deutlich besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat hierzu einen Entwurf zur Reform des Gewaltschutzgesetzes ins Kabinett eingebracht.
Künftig soll die Justiz mehr Instrumente erhalten, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße gegen Schutzmaßnahmen konsequent zu ahn-den. Kernpunkte der Reform sind die Einführung einer Fußfessel nach spanischem Vorbild, ein höheres Strafmaß für Gewalttäter, eine verpflichtende Teilnahme der Täter an Anti-Gewalt-Trainings und bessere Möglichkeiten zur Erstellung von Gefährdungsanalysen.
Das sind einzelne Bausteine, die dazu beitragen können, Frauen künftig besser gegen Gewalt – insbesondere im privaten Umfeld – zu schützen. Darüber hinaus ist es wichtig, unsere Gesellschaft noch stärker für das Thema zu sensibilisieren. Wer Gefahrensituationen für eine Frau oder ein Kind vermutet, sollte sich nicht scheuen, die Polizei um Hilfe zu bitten. Auch der Kreis Recklinghausen kann und muss seinen Teil tun. Dazu gehört die Entfristung und dauerhafte Einsetzung einer Stelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention des Europarats“
