Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) nimmt die Kritik von CDU-Politikern der jüngeren Generation zum Anlass, die im Koalitionsvertrag fixierten Rentenbeschlüsse der großen Koalition zu verteidigen.
„Insbesondere die Rente mit 63 würdigt die Lebensleistung von vielen hart arbeitenden Menschen. Sie verhindert, dass viele von ihnen frühzeitig mit Abschlägen in Rente gehen müssen, weil sie schlichtweg nicht mehr können“, so der Bundestagsabgeordnete.
Auch die Vereinbarungen zur Mütterrente finden Schwabes Zustimmung. „Es kann doch niemand erklären, warum vor 1992 geborene Kinder anders bewertet werden, als die nach 1992 geborenen. Falsch ist aber, dass beides über die Rentenkasse finanziert wird. Hier wäre eine Finanzierung über Steuern die gerechtere und zukunftsweisende Lösung gewesen. Wenn man allerdings Steuererhöhungen für Reiche zum Tabu erklärt, wie es die CDU getan hat, dann ist dieser Weg zum jetzigen Zeitpunkt verbaut“, so Schwabe.
Im selben Zusammenhang kritisiert Schwabe den CDU-Bundestags-abgeordneten Philipp Mißfelder. „Die Verbesserungen, die es für die Kommunen geben soll, hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen ganz alleine durchgesetzt. Im Gegenteil, auch Vertreter der CDU aus dieser Region haben durch ein ‚Nein‘ zur Steuererhöhung den Spielraum für Verbesserungen der kommunalen Finanzsituation und der kommunalen Infrastruktur eng gemacht. Wer die Interessen der Region vertreten will, muss anders handeln“, so Schwabe.
