Unsere westlichen Partner USA und Japan sollten dem guten Beispiel der
Mitgliedsstaaten des Europarats und der lateinamerikanischen Länder folgen
und die Todesstrafe abschaffen.
Als einziges westliches Land halten in den USA 32 der 50 US-Bundesstaaten
an der Todesstrafe fest. Dies ist eine Schande. Wer wie die USA so oft die
Einhaltung Menschenrechte anmahnt, muss das Recht auf Leben achten. Dem
widerspricht die Todesstrafe. Das Risiko eines Fehlurteils ist groß, die
vollzogene Strafe nicht korrigierbar und so oder so barbarisch. Deshalb
sollte auch Japan wieder zu seiner früheren Politik zurückkehren und keine
Todesurteile mehr vollstrecken.
Weltweit ist die Todesstrafe zwar auf dem Rückzug. Dennoch sind die heute
von amnesty international veröffentlichen Zahlen alarmierend, Danach wurden
2013 mehr Menschen hingerichtet als im Vorjahr, mindestens 778. Vor allem der
Irak und Iran haben exzessiv diese grausame Strafe angewandt. Die meisten
Menschen werden jedoch nach wie vor in China hingerichtet, auch wenn die Zahl
der Hinrichtungen ein Staatsgeheimnis bleibt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird bi- und multilateral weiterhin mit aller
Kraft gegen die Todesstrafe kämpfen – auch gegenüber seinen westlichen
Partnern.
