Beim heutigen Besuch des chinesischen Staats- und Parteichefs Xi Jinping in Deutschland müssen auch Menschenrechtsfragen angeschnitten werden. Die Konzentration allein auf wirtschaftliche Abschlüsse widerspräche unseren europäischen Werten.
„Mit seiner Menschenrechtsbilanz kann der chinesische Staatspräsident nach einjähriger Regierungszeit nicht glänzen: Todesstrafe, Folter, willkürliche Verhaftungen, Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit, Internet-Zensur, Verletzung der Religionsfreiheit, Unterdrückung der Tibeter und der Uiguren – die Zivilgesellschaft leidet, die Repression hat zugenommen.
Auch die wirtschaftliche Lage in China sieht nicht rosig aus. Der Besuch von Präsident Xi in Deutschland und bei der EU in Brüssel soll neue Impulse geben und die wirtschaftlichen Beziehungen weiter stärken. Darin liegt auch eine Chance für die Menschenrechte. Europas Handelsbeziehungen mit Drittländern müssen mit Fortschritten im Menschenrechtsbereich verknüpft werden. Bislang wird dies nicht konsequent genug eingefordert. Die EU als Wertegemeinschaft muss sich aber an den Menschenrechten messen lassen. Sie sind die Basis unseres politischen Handelns.
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet, dass Bundespräsident, Bundesregierung und die Vertreter/innen der EU-Institutionen gegenüber ihren chinesischen Gesprächspartnern klar für die Menschenrechte eintreten. Erinnert sei hier an den Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo, der für seine Forderung nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte 2009 zu elf Jahren Haft verurteilt wurde. Unser Respekt für mutige Menschen wie ihn erfordert es, dass mit Staatschef Xi Jingping persönlich sowie bei den Verhandlungen der Wirtschaftsdelegationen über die Verbesserung der Menschenrechte und die Freilassung politischer Gefangener gesprochen wird. Nur so bleiben wir glaubwürdig.“
