Der heimische Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe (SPD) lehnt den jüngsten Vorstoß von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer ab. „Die Kommunen in dieser Region gehen am Stock. Notwendig wäre es bei es uns eine Verbesserung der Einnahmebasis zu schaffen. Auch wenn Schäuble eine Kompensation vorschlägt, sägt er am Ende noch mehr an der Zukunft der Städte hier,“ so Schwabe.
„Stattdessen ist es notwendig Lösungen dafür zu präsentieren, wie die Kommunalfinanzen wieder ins Lot kommen können, wie wir mit den Altschulden umgehen und wieder investieren können,“ so Schwabe. Er schlägt deshalb ebenso einen Altschuldenfonds vor sowie eine Reduzierung der Ausgaben im Bereich der sog. Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten durch den Bund. „Eines müsste man bei der Gewerbesteuer allerdings tun. Die die sich zur Zeit nicht beteiligen müssen einbeziehen. Warum zahlt der Metzgermeister Steuern, Ärzte oder Rechtsanwälte aber nicht?“ so Schwabe.
